Antimilitarismus Jetzt!

Aufrüstung stoppen!

Der Einsatz gegen Militarisierung und für Friedenspolitik beginnt an der Basis
In diesen Tagen beginnt eine große Truppenverlegung der US-Streitkräfte in Europa. Über Bremerhaven werden 4000 Soldaten und 2000 Tötungswerkzeuge nach Osteuropa verlegt. Dort wird ein mehrmonatiges NATO-Manöver stattfinden. Maßgeblich unterstützt wird die Truppenverlegung durch Logistikbereiche der Bundeswehr. Beteiligt sich die deutsche Bundespolitik an einer Eskalation des NATO-Russland Konflikts? – Ja!

Die Ausgaben für den Militärhaushalt der Regierung Merkel-Steinmeier betrugen 2014 ca. 32 Mrd.€. Für das Jahr 2017 sind schon 35,61 Mrd.€ veranschlagt. Eine weitere Steigerung auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird von diesen Politikern angestrebt; das sind runde 60 Mrd.€. In wohl-gesetzten Reden liebäugelt man gar mit einer Anhebung der Ausgaben in Richtung Ausgabenhöhe wie in den USA und Russland. Das läuft auf glatte 90 Mrd.€ hinaus. Ahnt jemand, welche Ausgaben-positionen im Bundeshaushalt dafür gekürzt werden? Vermutlich Gesundheit, Soziales und Bildung. Es werden also noch mehr Panzer und Kriegsschiffe eingekauft. Wer will, kann ja mal die Kursentwicklung der Aktien bei Rüstungskonzernen beobachten.

Nach den erschütternden Erfahrungen im 1. und 2. Weltkrieg wurde in das Grundgesetz geschrieben:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen zu werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (Art. 26, Abs.1 GG).“

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn US-Streitkräfte die Militärbasis im rheinland-pfälzischen Rammstein als Schaltstation für die Weiterleitung von Signalen für Drohnenangriffe in fernen Ländern nutzen? Mit Unterstützung deutscher Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht dem ablehnend gegenüber. Wie den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland.
Die schrittweise Militarisierung Deutschlands durch „unsere“ Spitzenpolitiker wird auch deutlich an der neueingerichteten Militärjustiz, der militärisch-zivilen Zusammenarbeit und an dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und all das wird medial begleitet von der deutschen Weltgeltungssehn-sucht der Herren Gauland (AFD, https://www.heise.de/tp/features/Mit-Eisen-und-Blut-in-eine-neue-Zeit-3395296.html) und Kohler (FAZ, http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/nach-donald-trump-sieg-deutschland-muss-aussenpolitik-aendern-14547858.html.) – um nur zwei Beispiele zu nennen, die hellhörig machen sollten.
Zu der schleichenden Militarisierung gehört die Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Schulen. Bislang weitgehend widerspruchslos hingenommen. Wenn Jugendoffiziere in Schulen aktiv werden können, sollten Kriegsgegner die gleiche Möglichkeit haben, ihre Meinung vor Schülerinnen und Schülern darzulegen. Wenn dies in der Schule nicht möglich ist, dann eben außerhalb. Der Einsatz gegen die Militarisierung und für eine Friedenspolitik beginnt an der Basis, am Wohn- und Lebensort, durch „Gegeninformation“.

Wer in den Jahren 2014 bis 2016 die mediale Debatte um die Frage „Wer war schuld am Ausbruch des 1. Weltkriegs?“ verfolgt hat , und zu der Schlußfolgerung kam, Europa sei in den 1. Weltkrieg „hineingeschlittert“, muß heute damit rechnen, daß ein Hineinschlittern in Kriegshandlungen zwischen NATO und Russland ebenfalls möglich ist. Deutschland wäre dann Aufmarschgebiet und Kriegsteilnehmer und Raketen-Zielgebiet gleichermaßen. Diese Gefahr muß in der Öffentlichkeit viel breiter diskutiert werden. UND: was dagegen zu tun ist. Oder – liebe Leserin/lieber Leser – seid ihr gegenteiliger Ansicht?
Wer will sich daran beteiligen, die notwendige öffentliche Diskussion in Gang zu bringen? Zum Beispiel bei:
der Vorbereitung einer Informationsveranstaltung mit einer Sprecherin/einem Sprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ sowie
der Gründung eines Gesprächskreises „Gegen Militarisierung – Für aktive Friedenspolitik“.

Nehmt bitte Kontakt auf unter: megin53@web.de.

JunoX
8.02.2017


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